SYMPOSIUM Der digitale Staat – Vergleiche, Herausforderungen, Möglichkeiten PODIUMSDISKUSSION E-governance und Demokratie?
20.10.2008
10:00
Dieses deutsch-französische Symposium hat zum Ziel Gesetzgeber, Forscher, Abgeordnete und die Zivilgesellschaft zusammen zu bringen, um gemeinsam über die Frage des Gesetzes in der digitalen Gesellschaft zu diskutieren. Das Gesetz, insbesondere wegen seiner Unverständlichkeit in die Kritik geraten, wird unaufhörlich „verbessert“ oder vereinfacht. Wenn die Qualität des Gesetzes eine Schlüsselrolle in der Demokratie einnimmt, stellt sich die Frage, wie die Entwicklung der Technologien und der Intelligenzen innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens am Besten genutzt werden kann. Ein Gesetzesobservatorium könnte ein geeignetes transdisziplinäres Projekt sein, um diese Debatte weiterzuführen, sowie ein Innovations- und Techniklabor, um das Herz der Demokratie in Europa schlagen zu lassenMit Simultanübersetzung ins Deutsche
Programm
11.00- 13.00 Session 1 e-legislation: Die RechtsfabrikComputer sind zu einem selbstverständlichen Hilfsmittel im Gesetzgebungsprozess geworden. Fast ausschließlich werden jedoch nur Schreibprogramme und einfache Kommunikationsmittel wie e-mail genutzt. Der erste Teil des Symposiums geht der Frage nach, welche Rolle softwaregestützte Methoden, Techniken und Kommunikationstools bei der „Herstellung“ von Gesetzen – von der Definition des Regelungsanlasses bzw.- problems über die Verfertigung eines Referentenentwurfs bis zur rechtsförmigen Endfassung – spielen können. Einführung: Prof. Kirchner, Humboldt-Universität, (auf deutsch)Legal knowledge Tools, Prof. Breidenbach, (auf deutsch)SOLON, Véronique Tauziac, (auf französisch)13.00- 14.00 Lunch14.00- 16.00 Session 2 : Gesetzgebung und better legislationIm Rahmen des Prozesses von Lisabon (2000) haben die Kommission, aber auch die Mitgliedsstaaten eine umfassende Strategie zur Qualitätsverbesserung der Gesetze gestartet. Die Politik der Gesetzgebung hat zum Ziel, die bestehenden Reglementierungen zu vereinfachen (z.B. durch Kodifikation), die neuen Gesetze besser zu organisieren und den Respekt und die Effektivität der Regeln zu verbessern. Zur Verbesserung der Gesetzesqualität sind auch neue Untersuchungsmethoden notwendig, die den Gesetzgeber bei der Folgenanalyse von komplexen Gesetzen unterstützen können. Zur Qualitätssteigerung trägt ebenfalls bei, die Bürger und Betroffenen am Gesetzgebungsprozess teilhaben zu lassen. Letztlich bleiben aber auch Alternativen außerhalb des Gesetzes ein offenes Gebiet für die Politikwissenschaften.e-participation, Tom GordonAlternativen zum Gesetz, J- P Balcou , Secrétariat Gouvernement, (auf französisch)Offener Zugang zum Recht, Jean Gasnault, JURICONNEXION, (auf französisch)Komplexität des Rechts, Pierre Mazzega16.30 – 18.30 Podiumsdiskussion e-governance und Demokratie?Zu viele Gesetze in Europa? Die digitale Revolution eröffnet durch die Transformation bestehender Governance-Formen neue Möglichkeiten für die Demokratie. Welchen Einfluss hat diese Revolution auf die Gesetzgebung? Wird das Recht dadurch bürgernäher? Die Veranstaltung hat zum Ziel, die Stellung des Bürgers im Rahmen der Bemühungen für „bessere“ Gesetze in Frankreich und Deutschland zu diskutieren.Teilnehmer:Stéphane Cottin, Generalsekretariat der Regierung, Premierminister Fr. John Watson, Better legislation Commission Européenne Elisabeth Catta, Richterin an der Cour d’Appel de Paris, Commission Supérieure de Codification Stephan Breidenbach, Humboldt-Viadrina School of Governance Dieter Gosewinkel, WZBModeration: Danièle Bourcier, Centre Marc Bloch Gunnar Schuppert, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung